32.000 Menschen setzen ein Zeichen gegen Kürzungen im Sozialhaushalt

Erzieher*innen, Eltern und Mitarbeiter*innen der Sozialverbände versammelten sich ab 10 Uhr auf den Rheinwiesen gegenüber dem Landtag, um lautstark zu zeigen „Das lassen wir uns nicht gefallen!“ Auch der AWO Kreisverband Wesel war mit über 500 Beschäftigten dabei, um Flagge zu zeigen.

Fahnen, Plakate, massenweise grüne Luftballons mit der Aufschrift des Demo-Mottos „NRW – bleib sozial“ verwandelten die Rheinwiesen an diesem trüben Novembertag in ein buntes Farbspektakel. Konkret warnen die Verbände unter anderem vor weiteren Einschränkungen bei Suchthilfezentren, Familienberatungen sowie Angeboten für geflüchtete und ältere Menschen. 

Um 12.05 Uhr (symbolisch um fünf nach zwölf) startete die Kundgebung auf der Bühne. Sängerin Nadu heizte der Menge ein. Dann wurde es ernst. Die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber forderte eine Korrektur der geplanten Kürzungen. „Die Armut darf in diesem Land nicht weiter wachsen, eine solche soziale Spaltung dürfen wir nicht größer werden lassen“, mahnte sie. „Die Prioritäten müssen umgestellt werden, diese Kürzungen können nicht bleiben. Es muss korrigiert werden, diese Kürzungen können wir uns nicht leisten. Das werden wir brutal und teuer bezahlen, deshalb sei „Korrigieren“, „Umsteuern“ gefragt. 

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, betrat unter Pfiffen und Buh-Rufen die Bühne. „Ich habe absolut Verständnis dafür, dass Sie heute hier demonstrieren. Und das ist ja auch ein Zeichen für lebendige Demokratie. Die Sparpläne machen mir keine Freude, aber eine Regierung muss einen Haushalt vorlegen und den können wir nur so vorlegen, dass wir nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.“ Es würden beim Haushalt des Landes Prioritäten gesetzt. So würde zum Beispiel bei den Schulen, bei den Kitas und im Sozialen Wohnungsbau „aufgesattelt werden“. „Wir sparen nicht bei den Ärmsten der Armen und die Wohlfahrtspflege kriegt nach wie vor in NRW die größte Einzelzuweisung, die überhaupt in diesem Landeshaushalt vorhanden ist“, so Laumann weiter. „Ich hoffe, dass wir in Deutschland eine Politik machen können demnächst, die dazu führt, dass wir unsere Wirtschaft ans Laufen kriegen, dass wir wieder mehr Steuereinnahmen haben und dass ich dann auch in der Lage bin, Kürzungen, die ich jetzt leider vertreten muss, auch wieder zu korrigieren. Aber die Voraussetzung ist, dass sich die Einnahmeseite des Landes verbessern muss.“

Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freiwohlfahrtspflege NRW, fand in seiner Rede deutliche Worte: „Gute Politik hängt von den richtigen Entscheidungen ab – und diese Entscheidungen brauchen wir jetzt! Wenn Angebote für Kinder, Familien, Senior*innen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung gestrichen werden, leidet das soziale Gefüge, das unser NRW so stark macht.“ 

Eine Diskussionsrunde mit Vertreter*innen der Verbände und Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten der SPD, CDU, FDP und der Grünen schloss sich an, bevor Familienministerin Josefine Paul (Grüne) die Bühne betrat. Laut Paul hätten die Interessen von Kindern und Jugendlichen für die Landesregierung weiterhin Priorität: „Es geht darum, dass Eltern ihren Beruf gut mit ihrer familiären Situation vereinbaren können“, sagt sie. Auch die Sprachförderung von Kindern stehe weiterhin im Fokus. „Bei den Jüngsten in NRW wird nicht gespart“, verspricht die Ministerin. Den Unmut und Frust der Demonstrierenden könne sie voll und ganz nachvollziehen. Aber: das Land müsse sparen, auch, wenn es weh täte.