Dem Pflegenotstand entgegentreten

Kommt alle und unterstützt die Aktion am Montag den 10.06.2024 um 11 Uhr an der Autobahnauffahrt Moers Zentrum (Düsseldorfer Straße)

4. Juni 2024

WIR fordern eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode

Angesichts der von den Krankenkassen für 2025 angekündigten Erhöhung der Pflegebeiträge fordern wir, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der sozialen Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Die Probleme der Pflegeversicherung sind seit Jahren bekannt. Eine Lösung darf nicht weiter aufgeschoben werden. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen erwarten zu Recht, dass dieses existenzielle Risiko endlich ausreichend abgesichert wird. Schon die Vorgängerregierungen sind hier ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Als erstes muss die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, wie es SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auch versprochen hatten. Die Rentenversicherung pflegender Angehöriger und die pandemiebedingten Kosten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Dadurch würde die Pflegeversicherung um etliche Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus muss die Pflegeversicherung dauerhaft auf eine solide Basis gestellt werden. Wir fordern eine Solidarische Pflegegarantie, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt und in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Damit würden auch Einkommen aus Kapitalerträgen in die Finanzierung einbezogen. Dies sei auch die Lösung des Problems steigender Eigenbeiträge, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen finanziell zunehmend überfordern und in der häuslichen Versorgung immer öfter zum Verzicht auf dringend notwendige pflegerische Leistungen führen.

Weiter abzuwarten, ist keine verantwortbare Option, die Bundesregierung muss jetzt handeln. Eine ideologisch getriebene Blockadepolitik durch den kleinsten Koalitionspartner FDP ist keine gute Grundlage für politisches Handeln der Ampel. SPD und Grüne müssen hier Haltung zeigen und die dringend nötige Pflegereform durchsetzen. Die Unterstützung in der Bevölkerung wäre ihnen gewiss.

Wir fordern:

• Eine Reform der sozialen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode
• Die Landesregierung muss endlich einen Rettungsschirm Altenpflege auflegen um weitere Insolvenzen zu vermeiden
• Die Ausbildungs – und Arbeitsbindungen müssen verbessert werden
• Der Weg der „Tariflohnpflicht“ in der Altenpflege muss beendet werden und eine Tarifver-tragsbindung muss
• hergestellt werden
• Die Kostenträger müssen die erbrachte Leistung zeitnah bezahlen
• Gegen den Ausverkauf der sozialen Landschaft in NRW!